Sozialrecht

3
Apr

Stellenangebot

Wir suchen ab sofort für unsere Rechtsanwaltskanzlei eine/einen   Mitarbeiter(in) Sekretariat in Teilzeit.   Wir sind: eine Rechtsanwaltskanzlei mit 3 Berufsträgern und einer Rechtsfachwirtin an 2 Standorten (Jena und Dornburg-Camburg).   Wir suchen Sie für die folgenden Aufgaben: – Aktenführung und -verwaltung, – Korrespondenz mit Mandanten, – Koordination von Terminen, – Postein und -ausgang bearbeiten, WEITERLESEN

4
Jul

Sind Sanktionen durch das Jobcenter verfassungswidrig?

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV”) leben am Rande des Existenzminimums. Umso härter trifft es diese, wenn bewilligte Leistungen wegen – angeblicher – Verletzung von obliegenden Pflichten aufgrund einer Sanktionierung gekürzt werden.   Die Rechtsprechung stellt an die Wirksamkeit von Absenkungsbescheiden sehr strenge Anforderungen, da die Herabsetzung der Leistungen einen besonders schwerwiegenden WEITERLESEN

1
Jul

Weiterbewilligungsanträge oder wenn das Jobcenter sich mal wieder Zeit lässt

In der Regel werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hartz IV) für sechs Monate bewilligt. Kurz vor Ende des Bewilligungszeitraumes muss der Leistungsberechtigte einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Leider dauert die Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrages durch das Jobcenter derart lang, dass viele Hartz IV- Empfänger wochenlang ohne Geld dastehen. Diese können dann ihre Miete WEITERLESEN

1
Jul

Die meisten Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig.

Inhalte dürfen nicht einseitig durch Jobcenter festgelegt werden Jeder Hartz-IV-Empfänger wird durch das Jobcenter aufgefordert eine sog. Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Inhalte werden dabei in aller Regel allein durch das Jobcenter festgelegt. Verstößt der Hartz-IV-Empfänger gegen einen der festgelegen Verpflichtungen werden schnell Sanktionen in Form von Leistungskürzungen verhängt. Dabei sind die meisten Eingliederungsvereinbarungen nichtig mit WEITERLESEN