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Dez
Für immer verheiratet – Scheidung ausgeschlossen?
In der Tat – man glaubt es kaum – gab es in Europa bis vor kurzem noch mindestens ein Land, in welchem das Rechtssystem keine Möglichkeit vorsah, dass Eheleute die eingegangene Ehe wieder offiziell beenden können. In Malta z.B. war eine Scheidung nicht vorgesehen. Erst seit dem Jahr 2011 ist es dort möglich, sich scheiden WEITERLESEN
Dez
Gefahr der Abmahnung bei Nutzung von Tauschbörsen im Internet
Es wird weiter abgemahnt. Ein Künstler oder sonstiger Rechteinhaber beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei damit, Internetanschlussinhaber abzumahnen, weil diese Lieder, Alben oder Filme im Rahmen des Filesharings im Internet angeboten haben sollen. Der Abgemahnte soll binnen einer – meist kurzen – Frist eine Unterlassungserklärung abgeben und einen als Vergleichsvorschlag unterbreiteten Geldbetrag zahlen. Viele Gerichte (AG Köln, Urteil WEITERLESEN
Dez
Neue Anforderungen an Patientenverfügungen
Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung nicht mehr ausreichend – Sätze wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthalten nämlich keine hinreichend konkreten Handlungsentscheidungen. Das entschied der Bundesgerichtshof am 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16). Dieser Beschluss verändert nicht nur die Anforderungen an neue Verfügungen, sondern könnte auch bereits bestehende verbesserungswürdig machen. Patientenverfügungen schützen den WEITERLESEN
Dez
Umgangsrecht für Großeltern
Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Enkelkindern eingeräumt. Dieses Umgangsrecht wird jedoch nur dann gewährt, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient. Auf diese Weise sollen die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten werden. Großeltern haben aber nur dann Anrecht auf Umgang mit dem Kind, wenn der WEITERLESEN
Jul
Fußball-Europameisterschaft und Arbeitsrecht
Haben Sie auch manchmal das Verlangen, am Arbeitsplatz Fußball zu schauen? Besonders brennend ist dies immer dann, wenn die Spiele für Arbeitnehmer zeitlich ungünstig liegen. Was tun, wenn man am Arbeitsplatz die EM-Spiele verfolgen will? Live Stream im Internet? TV oder Radio im Büro? Technisch ist das alles möglich, arbeitsrechtlich aber bedenklich. WEITERLESEN
Jul
Gefahr der Abmahnung bei Nutzung von Tauschbörsen im Internet
Auch im Jahr 2016 wird munter weiter abgemahnt. Ein Künstler oder sonstiger Rechteinhaber beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei damit, Internetanschlussinhaber abzumahnen, weil diese Lieder, Alben oder Filme im Rahmen des Filesharings im Internet angeboten haben sollen. Der Abgemahnte soll binnen einer – meist kurzen – Frist eine Unterlassungserklärung abgeben und einen als Vergleichsvorschlag unterbreiteten Geldbetrag WEITERLESEN
Jul
Flugverspätung – Entschädigungszahlung durch Fluggesellschaft
Kommt es zu einer Verspätung des Fluges stehen Fluggäste dank der EU-Verordnung 261/2004 nicht rechtlos da. Ab einer Verspätung von 2 Stunden sieht die Verordnung Entschädigungsleistungen vor. Dauert die Verspätung des Fluges 5 Stunden und mehr kommt dies einer Annullierung gleich und man kann sogar vom Vertrag zurücktreten. Entschädigt werden müssen dem betroffenen WEITERLESEN
Jul
Geblitzt, bei Rot gefahren, gedrängelt – und nun?
Als Betroffener im Rahmen einer Ordnungswidrigkeitssache haben Sie das Recht, die Aussage zu verweigern. Es steht Ihnen also zu, sich gar nicht zur Sache zu äußern. Die Aussageverweigerung darf Ihnen auch nicht negativ angelastet werden. Beim Anhörungsbogen, der meist einem Bußgeldbescheid vorausgeht, müssen Angaben zur Person, aber nicht zur Sache gemacht werden. Idealerweise nehmen WEITERLESEN
Jul
Sind Sanktionen durch das Jobcenter verfassungswidrig?
Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV”) leben am Rande des Existenzminimums. Umso härter trifft es diese, wenn bewilligte Leistungen wegen – angeblicher – Verletzung von obliegenden Pflichten aufgrund einer Sanktionierung gekürzt werden. Die Rechtsprechung stellt an die Wirksamkeit von Absenkungsbescheiden sehr strenge Anforderungen, da die Herabsetzung der Leistungen einen besonders schwerwiegenden WEITERLESEN
Dez
Neue Abmahnwelle durch U+C
The Archive AG lässt durch Regensburger Kanzlei abmahnen Auf dem Abmahnmarkt tut sich etwas und alte Bekannte sind wieder da. Nachdem viele Altforderungen „erfolgreich“ an Debcon verkauft wurden, hat man kurz vor Weihnachten etwas Neues aufgetan um die unbescholtenen Bürger des Landes zu ärgern. Die Regensburger Abmahnkanzlei mahnt für The Archive AG u.a. an dem WEITERLESEN
